AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kunden
Geltung
Das Dienstleistungsangebot: bannerdesigner.at ist ein Angebot von Sabine North.
Für alle Kundenverträge / Aufträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen.
Kunden
Kunden können nur volljährige Personen werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes.
Mit der Akzeptanz unserer Teilnahmeregeln / AGB / Zahlung des Kaufpreises, kommt der Kundenvertrag / Auftrag zu Stande.
Anmeldung
Jeder Kunde muss eine ordnungsgemäße Anmeldung durchführen, mit der Akzeptierung unserer AGB / Widerrufsregelungen. Falsche Angaben führen zur sofortiger oder nachträglicher Kündigung seitens bannerdesigner.at.
Manipulationen / Betrug
Sollte es zu Manipulationen / Betrug im Verkaufsprozess oder bei der Anmeldung seitens des Kundens kommen, wird dieser Kunde gesperrt, Strafanzeige gestellt und Dienstleistungen unsererseits nicht ausgeliefert.
Mängelrüge und Gewährleistung
Kunden haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich per Post oder Mail bannerdesigner.at anzuzeigen, sowie Änderungswünsche anzugeben.
Gültigkeit der Bestimmungen
Bannerdesigner.at führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus.
Der Vertrag
Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine Bestellung über unser Bestellformular vorliegt, ein Auftrag schriftlich oder per Email erteilt wurde, der komplette Kaufpreis vorab auf einem unserer Konten eingetroffen ist.
Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Beginn der Widerrufsbelehrung
(1) Sie können, wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Eine bestimmte Widerrufsform ist nicht erforderlich. Der Widerruf ist zu richten an:
Sabine North;
Web-und Grafikdesign
Toulagasse3/4
1220 Wien
Oesterreich
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf deren persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei der Lieferung von Software, sofern bei einem Versand der Software der gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt im Falle einer Dienstleistung vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (bspw. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Mit der Zusendung der spezifischen Daten für Ihren Auftrag, ohne ausdrücklichen Hinweis auf Abwarten der Widerrufsfrist, erlischt Ihr Anspruch auf Widerruf.
Terminabsprachen
Unsere Dienstleistung ist gebunden an ständige Absprache, Rücksprache mit dem Kunden. Es werden Teil- und Komplettvorschläge erstellt und bedürfen der Zustimmung des Kundens. Die Frist für Beantwortung Kundenanfragen innerhalb eines Auftrages und die Rückantwort von Kundenanfragen, in Verbindung mit auftragsspezifischen Details, darf 72 Stunden (werktags – länderspezifisch) nicht übersteigen. Ein einzelner Auftrag ist damit auf viele Jahre ausdehnbar – wir möchten eine zügige Auftragsbearbeitung und Abschluss.
Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich oder per Email festzuhalten und im Streitfalle verfügbar zu halten.
Der Kunde hat Bannerdesigner.at zur Erfüllung der Dienstleistung, Grafiken / Bilder oder sonstige Dateien zur Verfügung zu stellen. Der Kunde garantiert ausdrücklich, das er Inhaber jedweder benötigten Rechte an Grafiken, Bildern und Dateien ist und diese zur Bearbeitung zur Verfügung stellen kann. Ist dies nicht möglich, verwendet bannerdesigner.at ausschließlich Grafiken, Bilder, Dateien, für die bannerdesigner.at „Reseller-Rechte“ hat. Der Kunde darf die entsprechenden Grafiken, Bilder, Dateien nur für sich selbst, seine Webauftritte usw. verwenden. Weitergabe an Dritte nur nach Erwerb der entsprechenden Lizenzen, soweit verfügbar.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass für die Erfüllung der Aufträge, die zur Verfügung gestellten Grafiken / Bilder / Dateien auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
Sollte es zu Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen kommen, gehen evtl. rechtliche Ansprüche Dritter, voll zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Kunde.
Der Kunde stellt bannerdesigner.at von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen bannerdesigner.at stellen, wegen eines Verhaltens, für das der Kunde nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Zahlungsabwicklung
Generell akzeptieren wir Zahlungen gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Geschäftskonto, per PayPal .
Wir sind gem.Kleinunternehmerregelung gemäß §6 Abs 1 Z 27 UStG
nicht vorsteuerabzugsberechtigt und von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit. Auf allen Grafiken werden keine Mwst.-Beträge geltend gemacht. Der Auftraggeber erhält eine ausführliche Rechnung, welche bei jedem zuständigen Finanzamt rechtsgültig ist. (Betriebsausgaben)
bannerdesigner.at ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.
Auf keine der „Mustervorlagen“, die von bannerdesigner.at erstellt wurden (dies können Hunderte bei einem Auftrag sein), hat der Kunde das Recht, diese zu veröffentlichen, in jeder Art zu verwenden. Der Kunde erhält mit Abschluss des Auftrages spezifisch die Rechte, an der Anzahl der erworbenen Designs, Banner etc..
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc., über bannerdesigner.at, als öffentliche Referenzen verwenden dürfen.
Technisch Mängel
bannerdesigner.at kann zu keinem Zeitpunkt die Verfügbarkeit der Programme und Server garantieren. Wir sind immer bemüht, 100 %-ige Verfügbarkeit zu gewährleisten. Schadensersatzansprüche wegen nicht Verfügbarleit sind ausgeschlossen.
Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen bannerdesigner.at sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.
Sicherheit eigener Daten
Die Kunden sind zur regelmäßigen Datensicherung und zu Maßnahmen zur IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik verpflichtet.
Erklärungen ...
...in Streitfällen zwischen Kunden und Gegner bannerdesigner.at, bedürfen dem postalischen Versand per Einschreiben und dem Nachweises des Erhaltes.
Im Falle bannerdesigner.at gegen Kunden genügt Mitteilung per e-Mail oder Versand an den Kundenaccount..
Datenschutz
Daten von Kunden werden zur eigenen Verfügung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahme: gerichtliche Verfügung.
Erfüllungsort / Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von: bannerdesigner.at.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder einige Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bedingungen unberührt.
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Quelle: Disclaimer von Sören Siebert - Rechtsanwalt Internetrecht
